BGH Urteil zur Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf Eigentumswohnungsanlage

24 Jan 201424 Jan 2014

24.01.2014, Karlsruhe, der Bundesgerichtshof entschied, V ZR 48/13 – Urteil vom 24. Januar 2014, die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Was wurde verhandelt? Auszug aus dem…

BGH-Urteil: AGB sind nicht automatisch Inhalt eines Fernwärmeversorgungsvertrages bei Nachfolge

15 Jan 201415 Jan 2014

15.01.2014 BGH fällt Urteil zum Thema Allgemeine Geschäftsbedingungen in Fernmeldeverträgen bei Übernahme einer Abnahmestelle. Versorger kann sich nicht auf seine AGBs berufen, wenn ein Mieterwechsel stattfindet und der Eigentümer die…

Verbraucherschutz

17 Dez 201317 Dez 2013

17.12.2013 Der Verbraucherschutzverband erhält beim Bundesgerichtshof (BGH) zum Thema Kostenklausel zur Nacherstellung von Kontoauszügen bei Banken recht. Die Klausel wurde heute für unwirksam erklärt. Der klagende Verbraucherschutzverband nahm die beklagte…

Verteidigungsminister

14 Dez 201314 Dez 2013

...wird jetzt eine Frau: Frau des Tages  Urusla von der Leyen (Wikimedia) Frau Ursula von der Leyen wird Verteidigungsministerin im neuen Kabinett der großen Koalition 14.12.2013 mehr...

BGH Urteil zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung

5 Dez 20135 Dez 2013

Der BGH (Bundesgerichtshof) entschied am 4.12.2013  Ein Vermieter kann nicht gemäß § 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB ohne weiteres einem Mieter kündigen. Auch nicht, wenn eine…