AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Leistungen von ImmoEu Immobilien Inh. Renate Prissner, Sitz Bad Münstereifel, Napoleonstr. 8, nachfolgend ImmoEU Immobilien genannt, werden ausschliesslich nach folgenden Bedingungen durchgeführt, die bei Auftragserteilung Vertragsinhalt werden. Eventuell abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. ImmoEU Immobilien weist darauf hin, dass bereits telefonisch oder per email ein Auftrag zustande kommt, insbesondere dann, wenn email Anhänge geöffnet werden. Der Auftrag beinhaltet die Emfangnahme der zur Kenntnis erlangten Eigentümer/Vermieter- und Objektdaten. Durch die Kenntnisnahme, kann es auch ohne weitere Zusatzleistung des Maklers zu einem Vertragsabschluß, wie zum Beispiel eine Beurkundung oder eine Anmietung kommen, ausgelöst durch die Anfrage des Interessenten, der nach aktuellem Recht eine Provisionsverpflichtung gegenüber dem Makler auslöst. Der Anspruch entsteht jedoch erst durch den Abschluß eines Mietvertrages oder einer Beurkundung. Vorher, also der Zeitraum der Kenntnisnahme bis zu einem Abschluß eines Kauf- oder Mietvertrages, ist eine Beratungstätigkeit völlig kostenfrei und kann jederzeit in Anspruch genommen werden. Die Beratungstätigkeit des Maklers isoliert betrachtet, löst noch keinen Provisionsanspruch aus, jedoch das Zustandekommen eines beurkundeten Kaufvertrages oder die Unterzeichnung eines Miet-/Pachtvertrages löst dann diesen Provisionsanspruch aus. Selbst eine Aufhebung des rechtskräftig gewordenen, beurkundeten Kaufvertrages oder Miet/Pachtvertrages hebt eine Provisionspflicht nicht wieder auf.  Der Empfänger behandelt alle Angebote und Mitteilungen vertraulich. Gelangt durch eine von ihm zu verantwortende Indiskretion ein Dritter zu einem Vertragsabschluss mit einem von ImmoEu Immobilien nachgewiesenen Anbieter, so ist der Empfänger zur Zahlung einer Courtage in Höhe von 3,57% inkl. 19 % MwSt. vom Wirtschaftswert des Vertrages verpflichtet. Für den Nachweis oder die Vermittlung zahlt der Empfänger unbeschadet einer Courtage der Gegenseite bei Erwerb eines Objektes durch ihn oder einen Verwandten eine Courtage von 3,57% inkl. 19 % MwSt. vom Wirtschaftswert des Vertrages unter Einschluss aller damit zusammenhängenden Nebenabreden und Ersatzgeschäfte (Anmietung anstelle Ankauf oder Ankauf statt Anmietung). Bei einer Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer erhöht sich die Courtage um den Prozentsatz der jeweiligen Steuererhöhung. Dies gilt nicht, wenn der Hauptvertrag vor Inkrafttreten der Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer abgeschlossen und dadurch die Courtage entstanden ist.I. Vertragsinhalt1.       Für die von ImmoEu Immoblien erbrachten Leistungen bei Vermittlung eines Geschäftes oder dem Nachweis der Gelegenheit eines Vertragsschlusses werden – vorbehaltlich einer für den Einzelfall abweichenden Sondervereinbarung – Provisionssätze nach folgender Massgabe fällig: a) Für die Vermittlung eines Kauf- oder sonstigen Erwerbsvertrages   betreffend unbebaute oder bebaute Liegenschaften oder     grundstücksgleiche Rechte ist vom Kunden mit Vertragsschluss eine Provision  in Höhe von 3,57 % incl. 19 % MwSt des Gesamtkaufpreises zu zahlen. b) Für die Vermittlung von Wohnraum: 2,38 Monatsgrundmieten  incl. 19 % MwSt c) Für die Vermittlung von gewerblichen Räumen : 2,38 Monatsmieten bei Verträgen mit unbestimmter oder  maximal 5-jähriger Laufzeit 3,57 % incl. 19% MwSt der Gesamtmiete bei über 5-jähriger Laufzeit, maximal jedoch 3% der 10-jährigen Gesamtmiete, wobei ein vertraglich gesichertes Optionsrecht mitberücksichtigt wird. d) Erbbaurechte für Eigentümer und Berechtigte 3,57 % incl. 19% MwSt des 15-fachen Jahreserbbauzinses. e) Für alle sonstigen vermittelten oder nachgewiesenen Vertragsarten gleich welcher Art gelten die im Wege von Sondervereinbarungen  festgelegten bzw. von Renate Prissner Immobilien  schriftlich  mitgeteilten besonderen Provisionssätze. f) Bei Sanierungsmassnahmen gilt der Kaufpreis zuzüglich Sanierungskosten als Bemessungsgrundlage. g) Grundsätzlich ist ImmoEU Immobilien für beide Parteien, Käufer, wie Verkäufer vermittelnd tätig. Aussnahmen bedürfen der Schriftform.2.       Die von ImmoEu Immoblien unterbreiteten Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Bei sämtlichen Angeboten bleiben Irrtum und Zwischenverwertung vorbehalten.3.       Die Haftung von ImmoEu Immoblien- auch für Folgeschäden- ist ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ImmoEu Immoblien- und Bewertungsservice Renate Prissner oder deren Erfüllungsgehilfen beruht. Das gleiche gilt für jegliche Ersatzansprüche vertraglicher oder gesetzlicher Art, wie z.B. wegen von Renate Prissner Immobilien zu vertretender Unmöglichkeit, Verzuges, Positiver Forderungsverletzung, unerlaubter Handlung. Die Haftung von Renate Prissner Immobilien ist auf Schäden begrenzt, die als mögliche Folge der zum Ersatz verpflichtenden Handlung vorhersehbar waren. 4.       Die von ImmoEu Immoblien unterbreiteten Angebote sind allein für den Kunden bestimmt und vertraulich zu behandeln, die Angebote dürfen ohne Schriftliche Einwilligung von Renate Prissner Immobilien nicht weitergegeben werden. 5.       Wird ein von ImmoEu Immoblien übermitteltes Angebot ohne die notwendige schriftliche Einwilligung  weitergegeben, sind vom Kunden im Falle des Vertragsabschlusses die unter  Ziffer I. 1. Genannten Gebühren zu zahlen. 6.       Sind die von ImmoEu Immoblien mitgeteilten Gelegenheiten zum Vertragsschluss dem Kunden bereits bekannt, ist ImmoEU Immobilien, Inh.  Renate Prissner umgehend schriftlich innerhalb von 5 Tagen in Kenntnis zu setzen. Spätere Widersprüche braucht ImmoEU Immobilien nicht gegen sich gelten zu lassen. 7.       Der Provisionsanspruch entfällt nicht, wenn der abgeschlossene Vertrag später rückgängig gemacht wird( z.B. durch Aufhebung, Auflösung oder Rücktritt), infolge Verschuldens einer der beiden Vertragspartner durch Aufhebung hinfällig wird oder sich aus einem anderen Grund als rechtsungültig erweist, den einer der Vertragspartner zu vertreten hat. II. Preise 1.       Alle Preise verstehen sich netto. Die Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe gesondert ausgewiesen und geht zu Lasten des Auftraggebers. 2.       Beanstandungen der Rechnungen sind innerhalb einer Ausschlussfrist von vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich und mit Begründung versehen ImmoEU Immobilien mitzuteilen. 3.       Zahlungen sind spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss bzw. Übersendung der Rechnung zu leisten. Skonto oder sonstige Nachlässe werden nicht gewährt. 4.       Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein rechtskräftiger Titel vor oder die Gegenforderung ist unbestritten. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, wenn es auf Ansprüche aus diesem Vertrag beruht. 5.       Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann ImmoEU Immobilien Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnen. Die Verzugszinsen sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn ImmoEU Immobilien eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweist. III. Verschwiegenheit und Datenschutz 1.       ImmoEu Immoblien und deren Mitarbeiter sind verpflichtet, erkennbar oder ausdrücklich als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen Dritten nicht zugänglich zu machen. 2.       ImmoEu Immoblien weist darauf hin, daß Personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für eigene Zwecke gespeichert oder verarbeitet werden, soweit dies im Rahmen der Durchführung des Auftrages zweckmäßig ist. Das Einverständnis des Auftraggebers gilt als erklärt, sofern dieser bei Auftragsvergabe nicht ausdrücklich widerspricht. IV. Sonstiges 1.       Für das gesamte Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht. 2.       Erfüllungsort für sämtliche Leistungen von ImmoEu Immoblien sowie für Zahlungen des Auftraggebers ist der Geschäftssitz von ImmoEU Immobilien Inh. Renate Prissner, Napoleonstr. 8, 53902 Bad Münstereifel. 3.       Der Geschäftssitz von ImmoEu Immoblien ist Gerichtsstand, wenn der Kunde im Handelsregister eingetragen ist, im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder er nach Vertragsschluss einen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der deutschen Gerichtsbarkeit verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 4.       Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Vertragsänderungen und – Ergänzungen – einschliesslich einer Änderung dieser Schriftformklausel – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 5.       Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Auftragsbedingungen nichtig oder unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und Bestimmungsteile nicht. Der Kunde und Renate Prissner Immobilien sind in einem solchen Fall verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommende  zulässige Bestimmung zu ersetzen.  ImmoEu Immoblien ist als Inhaltsanbieter für die „eigenen Inhalte“, die ImmoEu Immoblien zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Für die, bei dieser Internetpräsenz existierende Werbebanner, ist ImmoEu Immoblien nicht verantwortlich. In dieser Internetpräsenz existieren Querverweise („Links“) auf  von anderen Anbietern bereitgehaltene Inhalte. Für diese fremden Inhalte ist ImmoEu Immobilien nur dann verantwortlich, wenn ImmoEu Immobilien von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es ImmoEu Immobilien technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Bei „Links“ handelt es sich allerdings stets um „lebende“ (dynamische) Verweisungen. ImmoEu Immobilien hat bei der erstmaligen Verknüpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird, ImmoEu Immobilien ist aber nicht dazu verpflichtet, die Inhalte, auf die ImmoEu Immobilien innerhalb dieser Seiten verweist, ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Erst wenn wir feststellen oder von anderen darauf hingewiesen werden, dass ein konkretes Angebot, zu dem wir einen Link bereitgestellt haben, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, werden wir den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit uns dies technisch möglich und zumutbar ist. Die technische Möglichkeit und Zumutbarkeit wird nicht dadurch beeinflußt, dass auch nach Unterbindung des Zugriffs von unserer Homepage von anderen Servern aus auf das rechtswidrige oder strafbare Angebot zugegriffen werden kann. Speicherung von Zugriffsdaten Bei jeder Anforderung einer Datei aus dieser Internetpräsenz werden Zugriffsdaten gespeichert. Jeder Datensatz besteht aus: ·         der Seite, von der aus die Datei angefordert wurde ·         dem Namen der Datei ·         dem Datum und Uhrzeit der Anforderung ·         der übertragenen Datenmenge ·         dem Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.) ·         einer Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers ·         Anfragende Domain Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet, eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt. Personenbezogene Daten Innerhalb dieser Internetpräsenz besteht die Möglichkeit, uns personenbezogene Daten zu übermitteln. „Personenbezogene Daten“ sind Informationen, die genutzt werden können, um Ihre Identität zu erfahren. Darunter fallen Informationen wie Ihr Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer, eMail-Adresse. Hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten weisen wir gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass diese nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen gespeichert und/oder übertragen werden. Im übrigen werden personenbezogene Daten absolut vertraulich behandelt und nur mit gesonderter Zustimmung an Dritte weitergeleitet. Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigem Stand der Technik nicht vollständig gewährleistet werden kann. Wir wissen das Vertrauen zu schätzen, das Sie uns entgegenbringen, und wenden äußerste Sorgfalt an, um Ihre persönlichen Angaben zu schützen. Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich auch direkt an uns wenden. Urheber- und Kennzeichenrecht ImmoEU Immobilien ist bestrebt, die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluß zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, von ImmoEU Immobilien selbst erstellte Objekte bleibt allein bei ImmoEu Immobilien. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung durch ImmoEu Immobilien nicht gestattet. Rechtswirksamkeit Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Provisionen/Exposés Der Käufer zahlt im Erfolgsfall an den ImmoEu Immobilien eine Käufer-Maklerprovision in Höhe von 3,57% einschl. 19% Mehrwertsteuer, ausgenommen Eigenverkäufe. Die Provision errechnet sich aus dem beurkundeten Kaufpreis. Irrtum und Zwischenverkauf vorbehalten. Das Exposé ist eine Vorinformation, als Rechtsgrundlage gilt allein der notariell abgeschlossene Kaufvertrag. Alle Angaben im Exposé beruhen auf Informationen des Verkäufers. Auf den Fotos dargestellte Einrichtungsgegenstände sind nicht Bestandteil des Angebotes. Es wird weder eine Haftung für sichtbare und unsichtbare Sachmängel, zum Bauzustand und Alter, noch für eine bestimmte Größe von Grundstück, Wohnung oder Haus übernommen. Für die Zulässigkeit der derzeitigen Bebauung leisten wir keine Gewähr. Sollten sie vom Verkauf dieses Objektes bereits durch einen Makler in Kenntnis gesetzt worden sein, so sind Sie verpflichtet uns dies innerhalb 8 Tagen anzuzeigen. Ansonsten kann Ihnen auch bei einem Ankauf des Objektes über einen Dritten oder direkt vom Verkäufer uns gegenüber Provisionspflicht entstehen. Die Weitergabe dieses Angebotes an Dritte ohne unsere ausdrückliche Genehmigung ist untersagt. V. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in beliebiger Form (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf durch Rücksendung der Ware/Dienstleistung ist zu richten an: Renate Prissner Napoleonstr. 8 53902 Bad Münstereifel mail@immoeu.info Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ausschluss des Widerrufs Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind  (z. B. Gutachten) oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, Digitale Güter im Download wie Wave oder mp3-Audiofiles sind vom Widerrufsrecht im Fernabsatzgesetz ausgeschlossen (BGB § 312d Abs. 4 Ziff. 1), da sie aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rückgabe geeignet sind. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten Besonderer Hinweis: Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung (z.B. Bereitstellung eines Downloads als pdf, Anfertigung eines individuellen Gutachtens) mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG