Verbraucherschutz

BGH Urteil17.12.2013 Der Verbraucherschutzverband erhält beim Bundesgerichtshof (BGH) zum Thema Kostenklausel zur Nacherstellung von Kontoauszügen bei Banken recht. Die Klausel wurde heute für unwirksam erklärt.

Der klagende Verbraucherschutzverband nahm die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenüber Verbrauchern in Anspruch:

„Nacherstellung von KontoauszügenPro Auszug15,00 EUR“.

Das heißt, Banken dürfen künftig nicht pauschal in Ihren Geschäftsbedingungen bzw. Preis- und Leistungsverzeichnissen Kosten zur Nacherstellung von Kontoauszügen pauschal fordern. Dieses Klausel ist nichtig. (Quelle BGH Pressemeldung Nr. 206/2013)

Oftmals kommen Verbraucher in die Verlegenheit, sich Kontoauszüge aus zurückliegenden Monaten bei der Bank anzufordern, sei es für das Sozialamt, Finanzamt oder auch sonst. Mitunter war dies bisher eine teuere Angelegenheit. Teilweise wurden Verbraucher mit 50€ und mehr belangt, aufgrund der alten Kostenklausel. Dies kann je nach dem eine ausserordentliche Belastung für den Kleinverbraucher darstellen. Hier dürfen die Banken künftig nur noch die tatsächlichen Kosten berechnen. Wie hoch diese sein werden, bleibt abzuwarten.

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