BGH Urteil zum Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung

Der BGH (Bundesgerichtshof) entschied am 4.12.2013 Image

Ein Vermieter kann nicht gemäß § 543 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB ohne weiteres einem Mieter kündigen. Auch nicht, wenn eine Untervermietung vertraglich vereinbart widerrufen werden kann.

Hintergrund:

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt.

„Im Jahr 2010 erwarb die Klägerin das Eigentum an der Wohnung. Im Dezember 2011 widerrief sie die Untervermietungserlaubnis und kündigte zugleich das Mietverhältnis gegenüber dem Beklagten wegen unerlaubter Untervermietung fristlos. Zu diesem Zeitpunkt führte der Beklagte im Anschluss an eine von ihm ausgesprochene Kündigung bereits einen Räumungsprozess gegen seine Untermieter, denen er seit 2002 die Wohnung untervermietet hatte. Im Februar 2012 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis erneut.

Der Mieter hatte sich korrekt verhalten. Denn er hatte seinem Untermieter gekündigt und dies sogar per Gericht durchzusetzen versucht. Auch wenn ihm dies nicht sofort gelang, so verhielt er sich konform der Mietvertragsvereinbarung.

nachzulesen bei (BGHPressemitteilung Nr. 195/2013)

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