BGH Urteil Vorkaufsrecht Mieter

BGH UrteilAm 22. November 2013 – V ZR 96/12 entschied der Bundesgerichtshof: Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB entsteht nicht grundsätzlich, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen. Das gilt in der Regel auch dann, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen (sogenanntes „Erwerbermodell“).

auch nachzulesen Pressemitteilung BGH 192/2013

Verkäufer und Käufer sollten jedoch darauf achten: im Einzelfall kann das Vorkaufsrecht allerdings doch entstehen, wenn ein Rechtsmissbrauch festzustellen ist.

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